Politik ist Moral!

Meine politische Grundeinstellung

Meine politische Grundeinstellung ist aus dem Elternhaus und eigenen Erfahrungen geprägt worden.

Ich bin Sozialdemokrat aus Überzeugung.

Für mich sind die Grundwerte der Sozialdemokratie - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - Selbstverständlichkeiten im Umgang miteinander. Für mich bedeutet: Freiheit: die Entfaltung der Persönlichkeit aller Menschen. Gerechtigkeit: Gleiche Chancen für alle, unabhängig von seiner Herkunft. Solidarität: Unterstützung der Schwächeren in unserer Gesellschaft.

Wenn sie mich fragen, welchem Flügel der Partei ich näher stehe oder angehöre, so lautet meine Antwort:

"Die Sozialdemokratie ist aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen. Der sozialdemokratische Gedanke nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist nicht in irgendwelchen Gruppen der Partei am Besten aufgehoben.

Ich werde mich auch nicht einer dieser Gruppen oder Flügel zuordnen lassen oder anschließen. Ich halte es auch für unangebracht, in ständigen öffentlichen Grabenkämpfen zu streiten, wer die Sozialdemokratie richtig gestaltet.

Es geht mir allein um den Grundgedanken. Er ist das Fundament unserer Sozialdemokratie. Darauf sollten wir uns wieder besinnen und in diesem Sinn unsere Politik gestalten. So wie es die Sozialdemokraten seit über 140 Jahren getan haben. Die Sozialdemokratie hat in den letzten 140 Jahren entscheidend für Verbesserungen in der Gesellschaft gesorgt. Und sie wird es auch heute und in Zukunft wieder tun.

Der Geschichte der Sozialdemokratie und ihren Werten fühle ich mich verpflichtet und nicht irgendwelchen Flügel in der Partei."

Demokratie ist mehr als eine Staatsform

Demokratie ist – und das gilt es heute wieder zu entdecken - mehr als eine Staatsform; sie ist eine politische Lebensform: mitreden, mitentscheiden, mitgestalten.

Meine Gedanken zur Politik

Für mich ist die Aussage „Politik ist Moral“ kein banaler Spruch, sondern die Verpflichtung den Menschen und dem Gemeinwohl zu dienen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels geht es vor allem darum, den jungen Menschen durch gute (Aus-)Bildung die beruflichen Startchancen und für Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Zudem müssen die Bedingungen verbessert werden, dass ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger in Unternehmen beschäftigt werden. Dazu gehört auch eine Entlohnung, die es jedem ermöglicht, von seinem Verdienst, ohne Aufstockung durch den Staat, in Würde leben kann.

Die Großunternehmer und Finanzdienstleister müssen wieder ihren moralischen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft gerecht werden. Weg von der Profitgier und Spekulantentum, weg vom total freien Finanzmarkt. Die Auswirkungen dieses modernen "Raubrittertums" erleben wir im Augenblick nur zu deutlich.

Die Politik darf sich nicht ausschließlich zum Sprachrohr der Wirtschaft und ihrer Interessen oder den Sparzwängen degradieren lassen. Die Politik hat die moralische Verpflichtung für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen in unserem Land und der Wirtschaft zu sorgen.

Politik in der Vertrauenskrise

Mir ist bewusst, dass die Parteien und ihre Politik zur Zeit kein besonders hohes Ansehen genießen. Die gesellschaftspolitische Grundstimmung ist geprägt durch eine tiefgreifende Verunsicherung.

Die Politverdrossenheit und der Vertrauensverlust in die politischen Parteien hat seine Gründe. Zu den Einschnitten, welche die Reformen um Hartz IV mit sich brachten, kamen nicht nur Mehrwertsteuererhöhung und die Streichung der Pendlerpauschalen hinzu, sondern auch die massiv gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird gekürzt oder gestrichen, Gebühren für den Arztbesuche und Zuzahlungen für notwendige Medikamente verlangt. Während Managergehälter und -abfindungen ins unermessliche steigen, wird von vielen Menschen Arbeit zu Dumpinglöhnen verlangt.
Es ist auch die Untätigkeit der Politik im vielen anderen Bereich. In den großen Koalitionen werden halbherzige, magere Kompromisse verabschiedet, die den Menschen in unserem Land immer mehr abverlangen.

Die Reaktion der Wähler

Die Wählerinnen und Wähler strafen diese Politik durch Wahlenboykott oder durch Protestwahlen ab.

Nicht zur Wahl gehen ist die schlechteste Alternative.

Jeder Nichtwähler entziehen sich der Verantwortung, entscheidend an der Gestaltung unseres Landes, unserer Kreise, Städte und Gemeinden teilzuhaben.

Die Möglichkeit zur Wahl zu gehen ist kein notwendiges Übeln, sondern die Grundlage für unsere Demokratie. Nicht zur Wahl gehen heißt nicht nur die Demokratie in Frage zu stellen, sondern auch anderen die Möglichkeit zu eröffnen, unsere demokratische Grundordnung zu unterwandern.
Das freie Wahlrecht ist ein Geschenk, dass nicht allen Menschen auf diesem Globus zugestanden wird. Es ist unsere staatsbürgerliche Pflicht, dieses Geschenk anzunehmen und uns auf diesem Weg an der Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen.

Protestwahlen bergen immense Gefahren

Protestwahlen bergen die immense Gefahr populistischen Gauglern auf den Leim zu gehen. Sie eröffnen, sowohl extremen Linken wie auch Rechten, die Möglichkeit auf demokratische Weg unsere demokratische Grundordnung in Frage zu stellen und zu unterwandern. Die einen stehen für den gescheiterten Sozialismus oder Kommunismus, die anderen für Menschenverachtung, Hass und Unbelehrbarkeit.

Protestwahlen schaffen Konstellationen und Koalitionen, die eigentlich keiner will, was wiederum zu Unmut führt. Die Zahl der Parteien in den Parlamenten ist nach den letzten Wahlen größer geworden. Eine stabile, regierungsfähige Mehrheit zu finden wird nicht leichter. Und ob der Wählerwille bei der Suche nach möglichen Konstellationen / Koalitionen noch berücksichtigt werden kann ist fraglich.

Für eine sozial gerechte Gesellschaft.

Ich engagiere mich in der SPD, weil ich davon überzeugt bin, dass nur eine sozial gerechte Gesellschaft eine lebenswerte Gesellschaft sein kann. Gerade heute ist sozialdemokratische Politik wichtiger denn je. Für diese Politik stehe ich und möchte für Vertrauen in diese Politik werben.